Gegen Pläne der CDU/CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen
April 2025
Die CDU/CCSU wollen in den anstehenden Berliner Koalitionsverhandlungen
durchsetzen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form
abzuschaffen.
Auch NRW hat ein ähnliches Gesetz, das IFG (NRW), das neben dem UIG, dem
Umweltinformationsgesetz, Behörden verpflichtet, Journalisten und
Interessengruppen mit speziellem Betätigungsfeld, auf Anfrage Auskünfte zu
erteilen und Dokumente zu veröffentlichen.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat bereits die Unionspläne scharf verurteilt, der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster forderte die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen.
Auch uns als lokale Bürgerinitiative würde eine solche Abschaffung erheblich einschränken, weil wir auf der Grundlage von IFG und UIG in der jeweiligen Fassung von NRW unsere Anfragen an die kommunalen Ämter und an die Landesbehörden stellen.
Wir haben in diesen Tagen mit dem sozialdemokratischen Wahlkreisgewinner von Herne/Bochum II, Hendrik Bollmann, Kontakt aufgenommen mit der Bitte, als MdB seinen Einfluss auf die Verhandlergruppe der SPD geltend zu machen, damit die SPD diesen Unionsplänen nicht zustimmt.
Die Abschaffung des IFG würde die Presse in ihrer demokratischen Kontrollfunktion einschränken und Akteure der Zivilgesellschaft, also auch uns als BI, schwächen!