SPD ist gegen Pläne der CDU/CSU, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen
In Berlin hat die Regierungsübernahme durch die schwarz-rote Koalition stattgefunden. Während der Koalitionsverhandlungen waren aus der CDU Forderungen nach Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) laut geworden, was von Journalistinnen und Journalisten strikt abgelehnt wird. Auch wir haben die Forderung nach Abschaffung des IFGs scharf kritisiert. Denn: Das Recht, Auskünfte von der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Stellen zu erhalten, ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für unsere Arbeit als Bürgerinitiative, sondern schafft Transparenz und Vertrauen in die Demokratie.
Warum sollte also so ein wichtiges Gesetz abgeschafft werden?
Wir haben schon vor der Kanzlerwahl Kontakt mit unserem Direktkandidaten im Bundestag, Herrn Hendrik Bollmann (SPD), aufgenommen.
Herr Bollmann hat uns versichert, dass „die SPD (..) eine Abschaffung des IFG und auch eine Einschränkung der Zugangsrechte ab(lehnt). Wir werden uns in den Verhandlungen für die Beibehaltung des der Informationsfreigabe durch Behörden einsetzen.“
Wir, die Bürgerinitiative Wasservögel Herne, setzen darauf, dass es mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) keine Abschaffung oder substanzielle Modifizierung des Informationsfreiheitsgesetzes geben wird.